Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
17.08.2018

Der gläserne Bürger I. - Antiterrordatei frei geschaltet

Ein wirkungsvolles Instrument gegen den Terrorismus, mit Augenmaß, oder der jüngste Angriff auf die Demokratie? Vielleicht beides, je nach Standpunkt des Betrachters.

Bundesinnenminister Schäuble

Am 30.03.2007 hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nach langem hin und her die Antiterrordatei (ATD) frei geschaltet. Die ATD vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder und unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Bundesinnenminister Dr. Schäuble: "Deutschland nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin sehr ernst. Mit der Antiterrordatei verstärken Bund und Länder das Fundament ihrer bewährten Sicherheitsarchitektur. Die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden erhalten Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell Kontakt miteinander aufnehmen. Die Antiterrordatei ist ein wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß. Sie stellt die erforderlichen Verknüpfungen her, ohne den Quellenschutz und das fachlich erforderliche Maß an Geheimhaltung zu vernachlässigen, das gerade für unsere Nachrichtendienste, aber auch die Polizeibehörden in der Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnerdiensten unverzichtbar ist." Mehr unter Antiterrordatei vom 30.03.2007.

 

Den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) hatte das Bundeskabinett bereits am 20.09.2006 beschlossen, womit das Inkrafttreten der ATD möglich wurde. In der ATD sollen einerseits Informationen von verdächtigen Personen und andererseits zeitlich begrenzt projektbezogene Daten abgelegt werden. Zu den verdächtigen Personen werden erstens Grunddaten wie Name und Geburtsdatum gespeichert, die der Identifikation dienen. Des Weiteren werden sogenannte erweiterte Grunddaten aufgenommen, die unter anderem die Religionszugehörigkeit, Bankverbindungen, Schließfächer, Email-Adressen und Kontaktpersonen betreffen. Standort der ATD ist das Bundeskriminalamt (BKA). Neben dem BKA haben folgende Behörden lesenden und schreibenden Zugriff auf die ATD: Die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter (LKAs), die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Zollkriminalamt.

 

Damit hat bei den deutschen Sicherheitsbehörden die Vernetzung von Daten Einzug gefunden: Erkenntnisse über Terrorverdächtige können innerhalb von Minuten abgefragt, anschließend entsprechende Schritte eingeleitet werden, ein Vorgang der, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke einräumte, bisher "auch 'ne Woche" dauern konnte. Die Antiterror-Fahnder arbeiten dabei so ähnlich wie beim Online Kauf von einem Buch, wobei sie statt eines Buchtitels den Namen eines Verdächtigen eingeben. Bei einem Treffen erscheinen die erfassten Daten des Verdächtigen, darunter Aufenthalte an verdächtigen Plätzen, Kenntnisse über Waffen oder Sprengstoff und sein Foto. Auch Kontaktpersonen werden angezeigt. Dass die Sicherheitsbehörden so lange brauchten, ihre Daten zu vernetzen, hat auch mit dem Schutz von Informanten und Geheimhaltung zu tun. Nicht jede Behörde soll wissen, wo die andere ihre Informationen herhat. Die Vertraulichkeit ist weiterhin gewährleistet: In bestimmten Fällen erscheint in der Software lediglich der Hinweis, dass einer Sicherheitsbehörde Erkenntnisse vorliegen. Inhalte werden dann erst nach einer Prüfung der Gesetzeslage herausgegeben. Allerdings gibt es auch den "Eilfall", der zur Verhinderung terroristischer Anschläge alle Informationen in Sekundenschnelle zur Verfügung stellt.

 

Das Projekt hat rund 15 Millionen Euro gekostet, zahlreiche Hürden wie die einheitliche Schreibweise ausländischer Namen mussten überwunden werden - "Al Kaida" oder "El Kaida" -, die künftigen Nutzer wurden gesonderten Sicherheitsüberprüfungen unterzogen, Dauerdienste wurden eingerichtet. Rund 15.000 Datensätze sind den Angaben zufolge in der Antiterrordatei gespeichert, die Gesamtzahl der erfassten Personen liegt bei 13.000. Weitaus den größten Anteil haben Daten von Verdächtigen im Ausland. Die Zahl der in Deutschland lebenden Erfassten macht weniger als ein Viertel aus. Nur ein kleiner Teil dieser Personen wird akut als Gefährder eingestuft. Auf die Antiterrordatei haben das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt Zugriff.

 

Nicht alle beurteilen die ATD so positiv. Ulla Jelpke beispielsweise, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag schreibt darüber in der Zeitung junge Welt vom 31.03.2007: Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag frei geschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluss macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die einen – die Polizei – müssen sich auf konkrete Gefahrenabwehr beschränken, die anderen – die Geheimdienste – dürfen verdeckt, weit im Vorfeld und faktisch ohne jeden Anfangsverdacht operieren. Schon diese Regelung hat in der Vergangenheit zig Skandale ausgelöst, weil die Geheimdienste, gegründet von treuen Parteigängern der NSDAP, ihre Hauptaufgabe darin sehen, linke Organisationen und kritische Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Die neue Regelung setzt dem Überwachungsstaat die Krone auf. Die Polizei darf zwar noch nicht selbst geheimdienstlich operieren, aber sie darf im Rahmen der gemeinsamen Datei auf die »Erkenntnisse« zugreifen, die von den Geheimdiensten gewonnen wurden. 38 Sicherheitsbehörden sind an der Sammlung beteiligt, jede von ihnen speist ihr mehr oder minder legal erhobenes Wissen in die Datei ein, und jede von ihnen darf dieses abrufen. Wenn der Verfassungsschutz in Bayern also jemanden zum »Extremisten« erklärt – und das geht da schnell –, wird diese Einschätzung auch dem brandenburgischen Landeskriminalamt, der Bundespolizei und allen anderen Behörden mitgeteilt, mit den entsprechenden Konsequenzen: noch mehr Überwachung, noch mehr Einträge in die Datei. Wer einmal reinkommt, wird kaum wieder rauskommen. Eine Informationspflicht über die Einspeisung in die Datei gibt es nur auf dem Papier. Die Liste der Ausnahmen von diesen Gründen ist ellenlang. Erfasst werden sollen »Terroristen«, »Extremisten«, deren »Unterstützer«, »Befürworter«, die »Anstifter« und »Hervorrufer« von Gewalt. Und damit nicht genug: auch deren »Kontaktpersonen« erhalten ihren Platz in der Datei. Keiner dieser Begriffe ist schlüssig definiert. Wir kennen das vom Verfassungsschutz: Wer die Gesellschaft ändern will, ist Extremist. Wer sich polizeilicher oder militärischer Gewalt widersetzt, ist Gewalttäter. Wer Kritik an der deutschen Besatzungspolitik im Ausland übt, muss künftig mit einem Eintrag als »Befürworter« rechnen, weil er den Widerstand von Rebellengruppen gutheiße. In der offiziellen Diktion ist das dann »internationaler Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland.« Das Gesetz ist vom Geist des Überwachungsstaats geprägt, eines Staates, der nicht Straftaten, sondern systemkritisches Denken und Handeln beobachten und kriminalisieren will.  

 

Über die ATD siehe auch unter 

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei

 

 


19.06.07
 von es

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