Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
21.06.2018

Der gläserne Bürger II. Die Steueridentifikationsnummer

Ab heute, 1. Juli 2007, erhält jeder Bundesbürger eine lebenslang gültige "Steueridentifikationsnummer", die bis zu 20 Jahre über seinen Tod hinaus gespeichert wird

Foto:www.pixelio.de

Nun ist es soweit. Zum 1. Juli 2007 erhält jeder Bürger - vom Säugling bis zum Greis - eine persönliche Steueridentifikationsnummer (TIN). Diese wird vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben, ein Leben lang gespeichert und erst zwanzig Jahre nach dem Tod gelöscht. Durch die zentrale Verwaltung wird der gläserne Bürger Realität. Das Eigenartige dabei ist, das bereits die DDR über eine 12-stellige Steueridentifikationsnummer verfügte, die nach deren Vereinnahmung, wie alles andere auch - als Unrecht gebranntmarkt worden war, weil sie "der umfassenden geheimdienstlichen Überwachung der Bürger" diente. Die BRD-Identifikationsnummer wird aber selbstverständlich aus Gründen der Vereinfachung deutscher Besteuerungsverfahren eingeführt, wie behauptet wird. Dazu Sara Kramer im "Tagesspiegel" vom 30.06.2007, ein Blatt, das weit davon entfernt ist, links von der Mitte zu stehen.

 

Eine zufällige, elfstellige Zahlenkombination soll künftig deutsche Besteuerungsverfahren einfacher machen. Voraussichtlich ab Herbst 2007 sollen 80 Millionen Deutsche mit einer bundeseinheitlichen neuen Steuernummer ausgestattet sein. Die Neuerung tritt am 1. Juli in Kraft. Dann übermitteln die Einwohnermeldeämter dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten sämtlicher Personen, die bis zum 30. Juni bei ihnen registriert waren. Wer nicht gemeldet ist, fällt durchs Raster – und erhält somit auch keine neue Steuernummer.

 

Der persönliche Code – auch Steueridentifikationsnummer genannt – wird anschließend vom Bundeszentralamt für Steuern auf Lebenszeit vergeben und zusammen mit persönlichen Angaben des Trägers gespeichert. Dazu gehören Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsort und das zuständige Finanzamt. Die Finanzbehörden können noch bis zu 20 Jahre nach dem Tod eines Steuerzahlers auf dessen Daten zurückgreifen – erst dann werden alle Angaben gelöscht.

 

Dem Bürger soll mit dem neuen System beispielsweise bei Umzügen oder dem Wechsel des Arbeitsplatzes der Gang zum Finanzamt erspart bleiben: Bislang war bei entsprechenden räumlicher oder beruflicher Veränderung eine komplett neue Steuernummer fällig. Die Finanzämter sollen durch die Neuerung in die Lage versetzt werden, steuererhebliche Informationen effizienter auszuwerten und zu überprüfen.

 

Im Referat Finanzverwaltung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit spricht man von einer „Findex-Datei“: Durch die Vernetzung der Daten sollen potenzielle Steuersünder in Zukunft besser ausfindig gemacht werden können als bisher. Beim für die Neuerung maßgeblich verantwortlichen Bundesfinanzministerium heißt es, durch die Vereinheitlichung könnten lange Wartezeiten der Steuerzahler und Übermittlungsfehler bei der Datenübertragung verhindert werden.

 

Im Gesetz steht ausdrücklich, dass die vorhandenen Informationen nur zu steuerrelevanten Zwecken benutzt werden dürfen – eine Maßgabe, die per Gesetzesänderung jedoch jederzeit ausgehöhlt werden könnte. „Wir bekommen jetzt ein zentrales Melderegister, das die Politik eigentlich gar nicht wollte“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. „Dass eine solche Infrastruktur auch bei anderen Stellen Begehrlichkeiten wecken könnte, ist vermutlich nach den bisherigen Erfahrungen nur eine Frage der Zeit.“ Das zeige beispielsweise ein Blick nach Italien: Dort habe sich der persönliche Steuercode „Codice Fiscale“ inzwischen zum allgemeinen Personenkennzeichen entwickelt. „Ohne die Nummer kriegen Sie dort heute keinen Mobilfunkvertrag mehr“, sagt der Datenschützer.

 

Allerdings gebe es in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands auch ein Beispiel dafür, dass staatlich gesteuertes Identitätsmanagement unter Einbeziehung des Einzelnen funktionieren könne. Schaar verweist auf die österreichische Bürgerkarte, mithilfe derer der einzelne Bürger via elektronischer Signatur zum Beispiel auf Steuer- oder Hochschuldaten zugreifen, Kindergeld oder eine Strafregisterbescheinigung beantragen kann. „Dort werden die hinterlegten Informationen nicht einfach hinter dem Rücken der Leute an zentraler Stelle zusammengeführt“, erläutert Schaar. „Der Einzelne behält die Kontrolle.“


1.07.07
 von es

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