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21.06.2018

China zerschlagen!

Ein Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Radikalisierung der tibetischen Sezessionspolitik - Ενα μελος του Ιδρυματος Heinrich-Böll-Stiftung, που ανηκει στο κομμα των γερμανων Πρασινων (Bündnis 90/Die Grünen), ζηταει την οξυνση της γερμανικης πολιτικης εναντι της Κινας. Με μοχλο το κινημα του Dalai Lama

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China zerschlagen


Ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Radikalisierung der tibetischen Sezessionspolitik. Anlass ist ein Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien), das am Montag, 17.11.08 begonnen hat. Die Versammlung wird über die tibetische Sezessionsstrategie der kommenden Jahre entscheiden. Wie der in Berlin ansässige Aktivist aus dem Grünen-Milieu verlangt, soll die Tibet-Bewegung nicht mehr formal für Autonomie, sondern offen für die Abspaltung des Gebietes kämpfen. Dies stößt in Dharamsala in zunehmendem Maße auf Sympathie. Mehrere deutsche Politiker und Polit-Organisationen halten trotz der unverkennbaren Radikalisierungstendenzen Kontakt zum tibetischen Exil und stützen dessen Strukturen, so die Parteienstiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gerade angesichts einer drohenden Eskalation sei es wichtig, präsent zu sein und "vermitteln" zu können, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung. In künftigen Konflikten in Westchina ist damit für deutsche Beteiligung gesorgt.


Aufstandsbewegung


Hintergrund der Forderungen, die Tsewang Norbu, ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, erhebt, ist die aktuelle Konferenz von über 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien). Das Treffen ist vom politisch-religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, einberufen worden und soll über die Strategie der Sezessionsbewegung beraten. Bisher hat der Dalai Lama offiziell stets erklärt, sich mit einer weitreichenden Autonomie innerhalb der Volksrepublik China zufrieden geben zu wollen, und auf dieser Basis mit Regierungsstellen in Beijing verhandelt. Vor wenigen Tagen hat er nun seine Verhandlungsstrategie für gescheitert erklärt. Das schafft den Befürwortern einer aggressiveren Politik Raum, die offen die Abspaltung Tibets fordern. Hierzu zählen etwa die Anhänger der erst 2008 gegründeten "Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes" ("Tibetan People's Uprising Movement"), aber auch die rund 30.000 Mitglieder des viel älteren "Tibetan Youth Congress", die sich laut Satzung dazu bekennen, "für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen - selbst um den Preis des eigenen Lebens".[1] (Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zu Norbus Forderungen Stellung bezogen; nähere Informationen finden Sie hier.)


Urgestein


Tsewang Norbu, der sich jetzt zur künftigen Strategie der "Exilregierung" in Dharamsala geäußert hat, besitzt innerhalb der exiltibetischen Debatte durchaus Gewicht. Bereits seit 1973 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, entwickelte er seit Mitte der 1980er Jahre die Tibetpolitik der Partei Die Grünen mit - an der Seite der Bundestagsabgeordneten Petra Kelly.[2] 1992 übernahm die Heinrich-Böll-Stiftung ihn als Mitarbeiter. Norbu gründete die Deutsch-Tibetische Kulturgesellschaft, war daneben auch für die Tibet-Initiative Deutschland aktiv und gehört zum Urgestein der deutschen Unterstützer für das tibetische Exil in Dharamsala. Norbus Stellungnahme findet dementsprechend auch unter Sympathisanten in Deutschland Verbreitung.


Radikalisierung


Wie Norbu schreibt, müsse das tibetische Exil nach dem Scheitern der Verhandlungen des Dalai Lama mit der chinesischen Regierung "zum Ausgangspunkt zurückkehren".[3] Die "Tibeter als ein Volk" hätten das "Recht auf Selbstbestimmung, und wir sollten dieses Recht nicht verwirken". Norbu ist "überzeugt", die "in Tibet verbliebenen Tibeter" hätten in der Mehrheit "eine starke innere Bindung an die vollständige Unabhängigkeit" bewahrt. Ihm zufolge habe nur der Dalai Lama es vermocht, die Tibeter für Autonomie im chinesischen Staatsverbund zu gewinnen. Nach seinem Tod werde "keine tibetische Führung" die Fähigkeit besitzen, die Bevölkerung von offenem Sezessionsstreben abzuhalten. Norbu fordert daher alle Teilnehmer der aktuellen Zusammenkunft in Dharamsala auf, die Politik der "Exilregierung" zu radikalisieren und in Zukunft "für vollständige Unabhängigkeit einzutreten" - also China zu zerschlagen.


Keine Opposition


Norbu zufolge ist eine parlamentarische Debatte um eine Radikalisierung in Dharamsala wegen der dortigen Polit-Strukturen ausgeblieben. "In einer parlamentarischen Demokratie gibt es eine Regierungspartei oder eine Regierungskoalition (...) sowie eine oder mehrere Oppositionsparteien", schreibt der Aktivist: "Wir haben das nicht." Demzufolge wurde die Forderung nach einer radikaleren Sezessionspolitik auch nicht von einer starken Opposition vertreten und muss nun auf dem aktuellen Treffen in Dharamsala forciert werden. Als prinzipielle Kritik am parteienlosen tibetischen "Exilparlament" und dessen offensichtlich fehlender Opposition will der ehemalige Mitarbeiter der Grünen seine Bemerkung aber keinesfalls verstanden wissen: "Ich sage damit nicht, dass ein parlamentarisches System mit mehreren Parteien per se besser ist als ein Parlament mit nur einer oder ohne jegliche Partei."[4]


Gewalt


Die Radikalisierungstendenzen in Dharamsala, die sich nun auch in einem neuen Kurs der "Exilregierung" niederschlagen könnten, werden in Deutschland aufmerksam beobachtet. "Vor allem bei jungen, in Indien aufgewachsenen Exiltibetern" sei die Neigung erkennbar, "auf Protestaktionen zu setzen", berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung aus ihrem indischen Büro.[5] "Seit 2008" artikulierten dabei "junge Anführer in der exiltibetischen Gemeinde eine neue Rhetorik und auch eine neue politische Taktik". Über Exiltibeter, die sich vor allem während des olympischen Fackellaufs im Frühjahr mit gewaltsamen Aktionen hervortaten, heißt es: "Sie hinterfragen zunehmend das uneingeschränkte Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands". Ihr Ziel sei es offenbar, "die 'Besatzungskosten' für China in die Höhe (zu) treiben", heißt es in der deutschen Presse.[6]


Einfluss


Die Entwicklung in Dharamsala wird von deutschen Politikern und Polit-Organisationen intensiv begleitet. Vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützen von New Delhi aus das tibetische Exil; der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein enges Verhältnis zum Dalai Lama. Auch die internationale Vernetzung exiltibetischer Organisationen mit ihren Sympathisanten wird von Deutschland aus gefördert, ganz besonders durch die Friedrich-Naumann-Stiftung (german-foreign-policy.com berichtete ausführlich [7]). Während die Naumann-Stiftung sich zudem noch um das "Exilparlament" und die "Stärkung demokratischer Institutionen" in Dharamsala bemüht [8], setzt die Böll-Stiftung beispielsweise auf das "Tibetan Centre for Conflict Resolution", eine Organisation, die zwischen Konfliktparteien vermitteln soll.


Mittler


Gerade im Falle eines möglichen Strategiewechsels in Dharamsala - hin zu einer radikaleren Politik - sei es von hoher Bedeutung, zu den dortigen Organisationen intensive Beziehungen zu unterhalten, urteilt der Programm-Koordinator der Böll-Stiftung. Er plädiert dafür, dass das von seiner Organisation unterstützte "Tibetan Centre for Conflict Resolution" seine Tätigkeit ausweitet und in den bevorstehenden politischen Konflikten mit radikaleren Kräften wie dem "Tibetan Youth Congress" vermittelt. Man müsse "jeder Art von Irreführung zuvorkommen", erklärt der Stiftungsrepräsentant - und begründet damit die Intensivierung der deutschen Aktivitäten in dem sich immer mehr aufheizenden exiltibetischen Milieu.[9] In den zukünftigen Konflikten in Westchina werden deutsche Organisationen - dies scheint inzwischen gesichert - eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Damit bekommt Berlin Einfluss auf mehrere Provinzen [10] seines chinesischen Konkurrenten, schwächt diesen dort und stärkt die eigene Position.


Weitere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III), Schwächungsstrategien (IV), Der Olympia-Hebel, Die Fackellauf-Kampagne, Operationen gegen China, Besonders manipulativ, Tibet ohne Mythos, À la Südtirol, Flexiblere Strategien, Jederzeit mobilisierbar und Olympia in Beijing.


[1] Aims and Objectives; www.tibetanyouthcongress.org
[2] s. dazu Operationen gegen China
[3], [4] Put "complete" independence on the agenda again; Berlin 11.11.2008
[5] Heinrich Böll Stiftung India: Politischer Jahresbericht Indien 2007/2008, August 2008
[6] Der Fall Tibet; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2008
[7] s. dazu Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III) und Jederzeit mobilisierbar
[8] Projekt Indien; www.freiheit.org
[9] Tshering Chonzom Bhutia: After the storm - The status quo of Sino-Tibetan Talks and the situation of the Tibetan Community in exile; Heinrich Boell Foundation, Briefing Paper No. 1, 04.11.2008
[10] Die tibetische Sezessionsbewegung beansprucht nicht allein die Autonome Region Tibet, sondern auch Teile der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan ("Groß-Tibet"). S. dazu Tibet ohne Mythos


Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 19.11.2008

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57395


25.11.08

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