Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
15.10.2018

Ukraine: Die verlorene Zukunft

Warum lügt Rabbi Kaminezki?

Chabad's Rabbi Shmulik Kaminezki mit Märchenerzähler Stephen Spielberg
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von Franz Krummbein

 

Die neue, selbsternannte Regierung der Ukraine reorganisiert alle Institutionen der Macht und beruft ihre Kumpane auf wichtige politische Posten. Ganz besonders erhellend für den wahren Charakter des neuen Regimes ist die Ernennung neuer Gouverneure in den Industrieregionen der prorussischen östlichen Ukraine. Darunter sind israelisch-ukrainische Staatsbürger und berüchtigte Gangster-Milliardäre, die zu den reichsten Männern der Ukraine zählen. Das ist anscheinend die »Demokratie«, die die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, im Sinn hatte, als sie frühere Kompromisse der EU mit dem knappen Kommentar »Fuck the EU« zurückwies.

 

Ihor Kolomojskyj, ein Metall-, Banken- und Medienbaron mit einem geschätzten Vermögen von drei bis sechs Milliarden Dollar, wird neuer Gouverneur seiner Heimatregion Dnjepropetrowsk. Seine Milliarden machte er als Kumpan der wegen Betrugs angeklagten Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Er ist ein Business-Oligarch jüdischer Herkunft mit doppelter israelisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft, obwohl eine doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine nicht anerkannt wird. Bisher hat er sein Geschäftsimperium aus der Schweiz regiert.

 

Die Aussage des neuernannten Gouverneurs, des Oligarch Igor Kolomojski, alle Krim-Bewohner gehörten aufgehängt, ist sehr bedeutend. Der Kreml-Chef sei schizophren, sagte Kolomojskij. Die Antwort kam prompt: Kolomojskij, so Putin, sei ein „Dahergelaufener“, der schon den russischen Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch um Milliarden gelegt habe.

 

Mit der Nomination Kolomojskis zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk vermag Kiew auch dem Klischee entgegenzusteuern, der Machtwechsel sei das Werk Rechtsradikaler, die Juden an Leib und Leben bedrohten. Der geistige Führer der jüdischen Gemeinde von Dnjepropetrowsk, Rabbi Kaminezki, zeigte sich stolz, dass Kolomojski sich für Land und Region engagiere. Laut der «Financial Times» sagte er, entgegen der russischen Propaganda sei die neue ukrainische Führung nicht faschistisch, sondern patriotisch. Für die Juden sei die Ukraine ein sicheres Land.

 

Rabbi Kaminezki lügt frech! So hat der Vorsitzende der Linke-Fraktion Gregor Gysi (auch der Jude) die neue Regierung in Kiew als faschistisch bezeichnet:

 

„Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten. Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.“

 

Die alten/neuen Herren der Ukraine Serhij Taruta, auf der Liste der reichsten Männer der Ukraine auf Platz 16, wurde zum Verantwortlichen für die strategisch wichtige Kohleregion Donezk ernannt. Serhij Taruta ist ein ukrainischer Geschäftsmann, Vorsitzender der Industrial Union of Donbas und Präsident des Fußballvereins FC Metallurg. Laut Forbes Magazine zählt er zu den 500 reichsten Personen der Welt, sein Vermögen wird auf ungefähr zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.

 

Am bedenklichsten ist die Rolle des reichsten Mannes der Ukraine, des Milliardärs Rinat Achmetow, ehemals finanzieller Unterstützer Janukowytschs. Achmetow, dessen Beteiligungsgesellschaft System Capital Management (SCM) fast die Hälfte des Kohle-, Stahl-, Erz- und Thermoelektrizitäts-Sektors beherrscht, wird mit einem geschätzten Nettovermögen von 15,4 Milliarden US-Dollar auf Platz 47 der reichsten Männer der Welt geführt. Sein Vermögen soll er angeblich durch Verbindungen zum organisierten Verbrechen in den 1990er Jahren gemacht haben.

 

Immer deutlicher zeichnet sich damit die Restauration derjenigen Machtzirkel ab, gegen die sich die Majdan-Rebellion in den ersten Tagen richtete, bevor sie von Deutschland und anderen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um eine prowestliche Regierung in Kiew an die Macht zu bringen. Die von Berlin geförderte Kiewer Umsturzregierung kooperiert immer offener mit den in der Bevölkerung verhassten ukrainischen Oligarchen. Bereits während ihrer Proteste auf dem Majdan waren die Oppositionsführer von einigen Milliardären unterstützt worden. Petro Poroschenko, der "Schokoladenkönig" genannt wird, weil er einen milliardenschweren Süßwarenkonzern besitzt, hatte sich offen neben Witali Klitschko gezeigt. Medien im Besitz des Oligarchen Wiktor Pinchuk hatten mit Sympathie über die Demonstrationen berichtet. In diesen Tagen wurde in Wien einer der führenden ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch von der Polizei verhaftet.

 

Dieser 48-jährige Ukrainer ist bekanntlich im Erdgasgeschäft tätig und wie es sich herausstellt, wurde er von den österreichischen Exekutivbeamten im Rahmen eines Rechtshilfeaktes und im Auftrag der amerikanischen Bundespolizei FBI in Gewahrsam genommen. US-Behörden werfen dem Oligarchen laut dem österreichischen Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamts, sagte zur Person des Verdächtigen nur, dass das FBI schon jahrelang gegen den Gasoligarchen ermittle.

 

Investigationsjournalist der österreichischen Neuen Kronenzeitung Gregor Brandl hat auch den Fall recherchiert:

 

„Im vergangenen Sommer, Juni 2013 wurde ein Haftbefehl gegen ihn erstellt, in den USA. Dieser Haftbefehl betraf unter anderem Bestechung, Geldwäsche. Und am gestrigen Tage, Mittwoch wurde dieser Haftbefehl dann von der österreichischen Spezialeinheit Cobra in Wien vollstreckt. Es wurde seit Jahren gegen Firtasch ermittelt, er ist der Besitzer einer sehr großen Firmenholding. Die Firma hat einige Subunternehmen, die sich nicht nur mit Gas beschäftigen, mit Gas handeln, sondern es betrifft auch zum Beispiel die Herstellung von Düngemitteln, er ist am Medienkonzern beteiligt, und unter anderem eine der Vorwürfe, die gegen ihn vom FBI erhoben werden, ist eine Schmiergeldzahlung, die er vor einiger Zeit in Indien durchgeführt haben soll. Da ging es um ein Projekt, bei dem Titan, das Metall Titan abgebaut werden sollte, und im Zuge dieser Auftragsvergabe soll Firtasch die indische Zentralregierung in Delhi bestochen haben, also es geht um den Vorwurf, dass er die Beamten beziehungsweise die Zentralregierung um 18 Mio. Dollar bestochen hat.’’

 

Es ist nicht zu bezweifeln, werden die Oppositionsführer und die sogenannten Radikalen aus einem Zentrum kontrolliert. Sie tun das, was man ihnen sagt. Selbst ukrainische Nationalisten, die vielen als unbekümmert und unkontrollierbar erscheinen mögen, sind jemand unterstellt. Und der Maidan wird von denen kontrolliert, die ihn finanzieren. Wie viele Brandflaschen gibt es dort! Um sie herzustellen und zum Maidan zu bringen, braucht man viel Geld. Und um all diese Horde zu beköstigen, die auf dem Maidan sitzt, ist ebenfalls Geld erforderlich. Ukrainische Oligarchen finanzieren den Maidan, aber wohl eher spielen hier äußere Akteure die Hauptrolle. Ex-Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Alexander Jakimenko sagte in diesem Zusammenhang: “Sie sind Geiseln des Westens in dieser Situation, weil Vermögen und Gelder auf Banken im Westen gelagert werden. Und daher haben sie einfach die Befehle des Westens befolg. All diese Oligarchentypen sind doch Juden.”

 

Die Armut und die Angst

 

In der Ukraine herrscht bereits jetzt große Armut. Das Durchschnittseinkommen wird offiziell mit weniger als 230 Euro im Monat angegeben. Beobachter weisen darauf hin, dass in diesen Wert auch die Einkünfte der Oligarchen und einer dünnen, ungemein wohlhabenden Oberschicht einfließen; faktisch liege das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung wohl eher bei 150 Euro im Monat. Eine Krankenschwester etwa kann mit einem Lohn von rund 110 Euro im Monat rechnen. Dramatisch ist vor allem die Lage der ukrainischen Rentner: Die Mindestrente liegt bei rund 80 Euro im Monat. Davon muss auch Erdgas zum Heizen und Kochen bezahlt werden; bei der bevorstehenden Streichung der Subventionen gemäß den westlichen Forderungen wird das für viele nicht mehr möglich sein.

 

Zehntausende Mitglieder der Regierungspartei stellen sich mit Angst vor, was die „Europa-Integratoren“ mit ausgeprägten nationalistischen Neigungen im Fall ihrer Machtergreifung den Anhängern der derzeitigen Führung antun würden. Viele Funktionäre werden ihre Ämter verlieren – und das wird die harmloseste Konsequenz sein.

 

Mit ihren Forderungen und mit ihrem Vorgehen radikalisieren die oppositionellen Protestler die Regionen, deren Bevölkerung keine Europa-Integration will und eine Annäherung mit Russland anstrebt. Falls sich eine illegitime und russlandfeindliche „Regierung“ im Süden und im Osten des Landes etabliert, werden regionale Anführer möglicherweise konkrete Maßnahmen treffen, um ihre Regionen von der Ukraine unabhängig zu machen. Eine Spaltung des Landes besteht eigentlich bereits de facto, denn es gibt ziemlich deutliche ethnische, sprachliche und politische Trennungslinien.

 

Die Regierung in Kiew sagt, die Anhänger einer EU-Integration seien in der Überzahl, das stimmt aber nicht.  Bestenfalls spricht sich die Hälfte der Ukrainer für diese Integration aus. Für die europäische Integration setzt sich die regierende Elite ein – zusammen mit dem oligarchischen Kapital und den Großunternehmern, aber auch mit einigen politischen Gruppen. Sie wählen sich eine Nische und platzieren ihre Kapitale auf dem europäischen Markt. Davon erhoffen sie sich künftig gewisse Vorteile. Der wichtigste Grund besteht darin, dass sie mit Hilfe der europäischen Integration ihre Kapitale im Ausland sichern wollen. Andererseits wäre es für Europa vielleicht nützlich, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Züchtung der Mafiapolitiker am eigenen Leibe zu spüren.

 

Donezk und Charkow erwarten russische Friedenstruppen

 

In der Ostukraine brodelt es. In der Stadt Donezk wurde bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen. Im ost-ukrainischen Charkow kamen bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen zwei Menschen um.

 

Die Kolonne in Charkow, die sich die Straßen entlang erstreckte, trug eine Hundert Meter lange russische Flagge über sich. Vor dem russischen Konsulat schrien die Demonstranten „Russland! Russland“, „Krim, wir sind mit dir.“ Eine der Aktivisten der Kundgebung reichte beim Konsulat eine Botschaft im Namen der Volksversammlung von Charkiw ein. In der Botschaft wird Russland gebeten, die Rechte zu schützen und den Einwohnern von Charkiw die Freiheit zu garantieren. Den größten Enthusiasmus löste die Bitte aus, russische Friedenstruppen nach Charkiw und ins Gebiet Charkiw einmarschieren zu lassen.

 

Die Regierung in Kiew kontrolliert die Situation im Lande nicht, weswegen sich Moskau das Recht vorbehält, die Landsleute in der Ukraine in Schutz zu nehmen. Ausdrücklich wandte Putin sich dabei an die Deutschen, deren friedliche Wiedervereinigung in allererster Linie dem Einverständnis Russlands zu verdanken gewesen sei. „Ich bin sicher, dass Sie auch unsere Bestrebungen zur Wiederherstellung von Einheit verstehen werden.“

 

Fast jeder Tag hatten tausende Demonstranten in Donezk die Angliederung an Russland gefordert und bei der Kundgebung auf dem Lenin-Platz der Stadt „Referendum! Referendum!” skandiert. Jugendliche kletterten auf das Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU, holten die ukrainische Flagge ein und hissten stattdessen eine Flagge mit den russischen Farben und der Aufschrift „Republik Donezk”.

 

Die ostukrainische Stahl- und Kohle-Industrie sei eng mit russischen Abnehmern verwoben. Und dies schon seit Sowjetzeiten. Einen freien Wettbewerb mit westlichen Unternehmen könnten die ukrainischen Betriebe nicht überlebenAlles starrt gebannt auf Kreml, wo Putin wieder etwas zurückzubuchstabieren scheint. Der Donbass ist nicht die Krim, hier hat Kiew noch etwas zu sagen. Der Gedanke, als Teil Russlands zu enden, hat auch für die judischen Gangster-Oligarchen des Landes wenig Charme. Auf die Konkurrenz Putins, seines Machtapparats und auf die russischen Oligarchen können sie verzichten, in Kiew haben sie es leichter.

 

Die nächsten Wochen sollen zeigen, worauf der „ukrainische Frühling“ hinausläuft. Mutiert die Ukraine zu einem Reservat der Russlandfeindlichkeit und einem Aufmarschgebiet der Nato oder kommt es zu einer Spaltung des Landes?


Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη
20.03.14
 von Franz Krummbein

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