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14.12.2018

Investoren Zutritt verboten

Der Präsident von Kasachstan übt Kritik am Verhalten seiner Untergebenen wegen verminderter Auslandsinvestitionen in die Wirtschaft des Landes

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von Franz Krummbein

 
Mitte Februar übte Nursultan Nasarbajew, Präsident von Kasachstan, auf einer erweiterten Regierungssitzung nach einer drastischen Tenge-Abwertung scharfe Kritik an der Regierung des Landes; dabei hob er insbesondere hervor, dass sie es nicht versteht, Auslandsinvestitionen einzuwerben. Dabei ist das Investitionspotential dieser postsowjetischen mittelasiatischen Republik als ziemlich hoch einzustufen. Das Territorium von Kasachstan ist fünf Mal so groß wie das vom kontinentaleuropäischen Frankreich; das Land ist an Naturressourcen, inkl. Kohlenwasserstoffe, reich; es verfügt in ausreichendem Maß über qualifizierte Arbeitskräfte. „Das alles haben wir, aber es wirkt nicht und wenn es wirkt, dann nicht zugunsten von Investoren», so sagte Präsident Nasarbajew. Aber wirklich, warum nicht?

 
Eine der Hauptursachen dafür besteht darin, dass Auslandsinvestoren Angst haben, nach Kasachstan zu ziehen, weil Wirtschaftsstraftaten im Land auf Schritt und Tritt begangen werden und keine Garantien für den Erhalt von Investitionen bestehen.

 
«Es gibt deklarierte Regeln, aber es gibt auch tatsächliche Regeln, – meint Pawel Grudnizkij, Direktor des Studios «Analytische Ressourcen» in einem Kommentar zu einem renommierten Wirtschaftsmagazin “Export-Kasachstan”, so dass Investoren oft gezwungen sind, nach den Modellen zu arbeiten, die vom Staat vorgegeben werden. Aus diesem Grund wird der regionale Markt nur von denjenigen erschlossen, die bereit ist, ihren Ruf auf die Karte zu setzen. …Jedenfalls sind große Globalspieler, die sich in Kasachstan melden, gezwungen, bestimmten Bedingungen zuzustimmen».

 
Er weist darauf hin, dass die regionalen Business-Eliten gar keine Konkurrenz seitens der Investoren auf dem Markt brauchen. Einerseits wird vom Staat die Notwendigkeit der Gewinnung von Auslandsinvestitionen für die Wirtschaft deklariert, auf die auch die Gesellschaft angewiesen ist; aber andererseits werden ausschlaggebende Entscheidungen von den Eliten getroffen, so dass letztendlich sie das letzte Wort haben.

 
Fachleute von der Firma Ernst & Young, die zu den weltweit bedeutendsten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschafen zählt, haben darauf hingewiesen, dass die Verschlechterung des Investitionsklimas in Kasachstan mit erhöhtem Verwaltungsdruck auf Geschäftsleute und mit der Einmischung der Behörden in die Businessprozesse von den Befragten in Verbindung gebracht wird. Unter anderen Ursachen werden auch Verschlechterungen im Bereich rechtlicher Regelung und Sorge der Investoren um die Sicherheit ihrer Kapitalanlagen genannt.

 
Lückenhaftigkeit der Gesetzgebung, stark korrumpierte Rechtspflegeorgane und Gerichtsinstanzen, unberechenbare Politik des Staates gegenüber Auslandsinvestoren: Dies alles gilt in vollem Maße für Kasachstan. Investitionen in die kasachische Wirtschaft gelten jetzt weltweit als risikoreich und sogar gefährlich, nicht zuletzt, wegen zunehmender Fälle der Unternehmensplünderei. Es ist völlig zwecklos, auf dem in zivilisierten Ländern üblichen Rechtsweg dagegen anzukämpfen, jedenfalls auf dem regionalen Niveau von Kasachstan.

 
Hier seien nur einige Beispiele dafür angeführt.

 
Neulich musste Kasachstan rund 200 Millionen an türkische Firmen Rumeli Telecom und Telsim Mobi zahlen, die von Unternehmensplünderern angegriffen wurden. Obwohl keine einzige Gerichtsinstanz der Republik die Kläger für Betroffene erklärt hatte, entschied das internationale Arbitragegericht anders. Im Urteil des internationalen Arbitragegerichts steht schwarz auf weiß geschrieben: Rumeli Telecom und Telsim Mobi wurden auf dem Territorium von Kasachstan durch Unternehmensplünderei mit Unterstützung korrumpierter Beamten geschädigt. Dies ist eine unumstösslich festgestellte Tatsache.

 
Über die gar nicht einfache Tätigkeit italienischer Geschäftsleute in Kasachstan berichtete WikiLeaks. Diese journalistische Organisation veröffentlichte eine Notiz, die von einem hochrangigen US-Diplomaten aus der US-Botschaft in diesem Land verfasst wurde. Die ganze Welt erfuhr, mit welchen Problemen Italcementi Group, die größte Zementholdinggesellschaft Italiens und weltweit fünftgrösste Holding, konfrontiert wird. 1998 haben italienische Investoren den kasachischen Betrieb Shymkentcement erworben. Schon bald bekamen sie den Druck örtlicher Behörden zu spüren: Unter verschiedenen Vorwänden zur Erpressung von Bestechungsgeldern haben sie die Produktion gestoppt, wobei die Produktion gerade in der Zeit stillgeleht wurde, als Weltmarktpreise für die Zementprodukte rapide emporschnellten.  Der Diplomat fügt auch hinzu, dass Inlandspreise für Zement in Kasachstan staatlich reguliert werden. Der Staat hält sie auf einem Niveau, der unter dem Marktniveau liegt, und gibt somit den örtlichen Vermittlern die Möglichkeit zur Selbstbereicherung.

 
Auch die Situation um das italienische Bauunternehmen Gruppo Todini, das sich im kasachischen Straßenbausektor aktiv engagiert hat, lässt sich keineswegs als investorenfreundlich bezeichnen. Im bereits erwähnten diplomatischen Briefwechsel wird berichtet, dass nach Abschluss erforderlicher Straßenbauarbeiten den Italienern ein im Vergleich zum vertraglich festgelegten, weit geringerer Betrag ausgezahlt wurde. Das Unternehmen ging das Risiko nicht ein, gegen den Staat zu prozessieren, der zudem als Auftraggeber auftrat, denn es hielt einen solchen Prozess unter kasachischen Verhältnissen für aussichtslos. Bei einem anderen Straßenbauobjekt wurde zusammen mit Gruppo Todini auch den iranischen Investoren Schaden zugefügt. Alle wurden verpflichtet, erforderliche Baustoffe zu kaufen, die mindestens sieben Mal so teuer waren, als offiziell festgelegte Tarife, wobei ihnen das Recht auf die Aufwandsentschädigung seitens des Staates verweigert wurde.

 
Das Arbitragegericht in Stockholm hat das Urteil gefällt, demzufolge Kasachstan verpflichtet ist, mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar den Aktionären moldauischer Firmen Tristan Oil Ltd, Terra Raf Trans Trading und Ascom Group SA auszuzahlen. Die Klage gegen Kasachstan wurde erhoben, als der Staat „von ihrem Geschäft für Erdgaserkundung- und Gewinnung Besitz ergriffen und ihre Geschäftsaktiviäten 2010 übernommen hat“. Zwei Jahre zuvor hat der Staat mehrere Wirtschaftsprüfungen initiiert. Als Ergebnis wurden falsche Beschuldigungen wegen unrechtmäßiger Aktivitäten fabriziert, Strafverfahren anhängig gemacht und Verfolgungen einiger Geschäftsführer der von Klägern gegründeten kasachischen Unternehmen in die Wege geleitet.

 
Nun wurde Kasachstan in einen internationalen Skandal verwickelt, dem pharmazeutische Firmen «Abdi Ibrahim» und «Nobel Ilac» (Türkei), «Favea Europe» (Tschechei), «Polpharma» (Polen), «Farmstandart» (Russland) zum Opfer fielen. Investoren wurden mit Vorzugsangeboten geködert, aber nach Beginn der Bauarbeiten an pharmazeutischen Betrieben wurden die Bedingungen der bereits geschlossenen Verträge wesentlich geändert, so dass Investitionen verlustbringend geworden sind. Jetzt haben pharmazeutische Firmen mit den Arzneimittellieferungen für den kasachischen Markt nicht in sieben Jahren nach Vertragsunterzeichnung, so wie es ursprünglich vorgesehen worden war, sondern in zwei Jahren zu beginnen. Weil dies nicht möglich ist, sind sich führende Experten darüber einig, dass durch die neue Fassung des Regierungsbeschlusses das Internationale Prinzip des garantierten Investitionsschutzes bzw. der garantierten Investitionssicherheit verletzt wird. Das hat zu bedeuten, dass Kasachstan schon wieder ein langwieriger internationaler Arbitragegerichtsprozess ins Haus steht. Es ist durchaus zu erwarten, dass als Ergebnis eines solchen Prozesses der Fiskus wieder einmal einen soliden Betrag an Betroffene wird auszahlen müssen.

 
Während Pharmazeute für ihre Rechte kämpfen, ist auf dem Territorium der Republik ein neuer Konflikt in Verbindung mit Unternehmensplünderei entfacht. Diesmal fielen dieser Auseinandersetzung Investoren vom deutschen Industrieriesen «ThyssenKrupp» und der großen russischen Firmengruppe «Titan» zum Opfer. Investitionen von hunderten Millionen US-Dollar sind verloren; die aus dem Boden gestampften modernen Betriebe «Silicium Kazahstan», «Biohim», «Basko» sind entweder stillgelegt oder von Unternehmensplünderern in grober Manier und unbestraft an sich gerissen worden. Gegen den bekannten kasachischen Geschäftsmann Alexander Sutjaginskij, der Interessen ausländischer Investoren vertreten hat, ihre Geldmittel eingeworben und Geschäftsführung in den Betrieben besorgt hat, wurde auf Anregung der Unternehmensplünderer eine Strafsache konstruiert, die Anlass gab, ihn zu 12 Jahren Freiheitsentzug zu verurteilen.

 
Versuche, Einspruch gegen diese ostentative Verfolgung von Alexander Sutjaginskij unter kasachischen Verhältnissen einzulegen, waren erfolglos: Rechtspflegeorgane und Gerichtssystem plädierten vehement für Unternehmensplünderer. Die Richterin der Berufungsinstanz, die versucht hat, dem starken Druck Widerstand zu leisten und das Urteil anzuzweifeln, landete selbst im Nu hinter Gittern. Trotz Indizien gegen Unternehmensplünderer und eingeleitete Strafverfahren nutzen sie nach wie vor völlig ungehindert das fremde Eigentum und sie finden es auch völlig in Ordnung, selbst das persönliche Vermögen der Opfer für ihre Zwecke einzusetzen. Denn sie werden von korrumpierten Beamten zuverlässig geschützt, die in staatlichen Strukturen tätig sind. Auslandsinvestoren werden dagegen von niemand geschützt.

 
Seit zwei Jahren verlassen Investoren aus dem Bankgewerbe, der Energiewirtschaft und selbst aus dem Erdölsektor den kasachischen Markt reihenweise. Für manche ist das Geschäft unter ständiger Befürchtung der Einmischung seitens diverser Staatsdiener und sich wechselnden «Spielregeln» unrentabel geworden, den anderen droht einfach Gefahr. Investoren begrüßen Stabilität, die Nursultan Nasarbajew, Präsident von Kasachstan, erreicht hat. Sie sind aber nicht bereit, der Eigenmacht der Staatsbeamten, von denen Auslandsinvestoren als Quelle persönlicher Bereicherung angesehen wird, Paroli zu bieten. Investoren haben weder Korruptionsbekanntschaften noch verwandtschaftliche Seilschaften, die eine größere Rolle spielen, als Gesetz und Anstandsregeln. Folglich sind sie nicht in der Lage, weder sich selbst zu beschützen noch eine Abfuhr zu erteilen. Nasarbajew ist aber nicht zu jeder Zeit erreichbar.

 
Im Corruption Perceptions Index (CPI), der von Transparency International zusammengestellt wird, sank Kasachstan vom 133. Rang im Vorjahr auf den 144. Daraus ergibt sich, dass die Tätigkeit ausländischer Investoren in diesem Land immer schwieriger und gefährlicher wird.

 

 


Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη
23.03.14
 von Franz Krummbein

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