Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
19.09.2018

Die westliche Wertegemeinschaft

Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen - mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es

Die Maschine von Bolivien Präsidenten Evo Morales wurde in Wien/Schwechat gekapert
Vergrössern

BERLIN/WASHINGTON

(Eigener Bericht) - In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere Staaten der deutsch dominierten EU auf der Jagd nach dem Informanten Edward Snowden einen Angriff auf den höchsten Repräsentanten des souveränen Staates Bolivien unternommen. Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen - mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es. Die Maßnahme zeigt, dass die westlichen Staaten in Situationen, in denen ihre Gewaltapparate in Gefahr zu geraten drohen, trotz starker innerer Differenzen mit erstaunlicher Geschlossenheit operieren. Dies erinnert an die Geschlossenheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem die gemeinsame Organisation von Verschleppung und Folter Verdächtiger umfasste. Unterstützt und gedeckt wurden auch diese Maßnahmen von der deutschen Regierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. In Lateinamerika ist nach der Attacke auf Morales zu hören, man stufe die aktuelle Machtdemonstration als Versuch ein, eventuelle Widerstände gegen den westlichen Block per Einschüchterung zu beseitigen.


Festgesetzt und durchsucht

In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere EU-Staaten auf der Jagd nach einem Informanten über massenhafte Rechtsbrüche den Präsidenten des souveränen Staates Bolivien auf dem Heimflug zum Landen gezwungen und damit die Durchsuchung seines Flugzeugs ermöglicht. Wie es heißt, sei die Maßnahme durch die Mutmaßung veranlasst worden, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könne sich an Bord befinden. Snowden wird verfolgt, weil er Dokumente an mehrere bekannte Medien übermittelt hat, die ein bisher kaum vorstellbares Ausmaß an Telekommunikations-Überwachung im Westen belegen. Er sucht gegenwärtig einen Staat, der ihm Asyl gewährt. Unter dem Vorwurf, Snowden nach Lateinamerika bringen zu wollen, haben mindestens vier EU-Staaten Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, kurzfristig die Überflugrechte entzogen und ihn damit zur Landung in Wien gezwungen, wo er zwölf Stunden lang festgesetzt wurde. Österreichische Grenzbeamte durchsuchten sein Flugzeug. Öffentlich wird die Maßnahme als "freiwillige Nachschau" verharmlost.


Im Konfliktfall geschlossen

Die Machtdemonstration offenbart zunächst die Geschlossenheit des oft durchaus zerstrittenen westlichen Blocks im Falle einer ernsten Konfrontation. Die üblichen Überflugrechte haben - in Übereinstimmung mit den USA und unter beispiellosem Bruch diplomatischer Gepflogenheiten - Frankreich, Italien, Spanien und Portugal verweigert. Hinzu kommt die rasche offizielle Ablehnung des Asylgesuchs, das Snowden in Deutschland, Finnland, Irland, den Niederlanden, Österreich, Polen und Spanien eingereicht hat. Auch Italien wird die Bitte um Zuflucht aller Voraussicht nach zurückweisen. Die deutsch geführte EU steht damit beim Bemühen, die Aufdeckung westlicher Spionage-Aktivitäten durch den Informanten zu bekämpfen, eng an der Seite der USA - ungeachtet der Tatsache, dass Washington EU-Einrichtungen und diplomatische Vertretungen von EU-Staaten ausspioniert. Offenbar geht es darum, jeglichen Widerstand auszuschalten: Die Absicherung des westlichen Gewaltapparats hat erkennbar Vorrang vor der Austragung innerwestlicher Differenzen.


Widerstände unterbinden

Die Machtdemonstration zeigt darüber hinaus, wie weit der Westen bei seinen Bemühungen geht, die Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise nicht kooperationswillig sind, zur Unterordnung unter seine Forderungen zu zwingen. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen in Lateinamerika aus. "Nichts kann einen Akt von solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen", protestiert der Generalsekretär der Organization of American States (OAS).[1] Die EU-Staaten seien bereit gewesen, mit dem unerwarteten Entzug der Überflugrechte das Leben des Präsidenten eines souveränen Staates zu gefährden. Entsprechend erklärt der Verteidigungsminister Boliviens, Rubén Saavedra, die erzwungene Landung werde als "direkter Angriff auf den Präsidenten" gewertet.[2] Ein Ziel sei es offenkundig, jegliche lateinamerikanische Opposition gegen die westlichen Führungsmächte durch blanke Einschüchterung zu unterbinden, heißt es auf dem Subkontinent über die erkennbar anvisierte Neutralisierung aller dem westlichen Block nicht willfährigen Kräfte.


Abgleiten in die Barbarei

Eine identische Geschlossenheit hat der westliche Block zuletzt im sogenannten Anti-Terror-Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an den Tag gelegt. Wenig später, am 4. Oktober 2001, wurden auf einer NATO-Zusammenkunft in Brüssel weitreichende Beschlüsse gefasst, die nicht nur eine umfassende Ausdehnung der westlichen Geheimdienst-Kooperation, sondern beispielsweise auch die Gewährung von Blanko-Überflugrechten und Landeerlaubnissen für US-Flugzeuge im Rahmen von "Anti-Terror-Operationen" vorsahen.[3] Der Inhalt damals ebenfalls in Brüssel verabschiedeter Geheimbeschlüsse, deren Existenz die NATO eigens bestätigt hat, ist bis heute unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass nach dem Treffen die CIA-Verschleppung von Verdächtigen und ihre Folter begann - unter tatkräftiger Mitwirkung zahlreicher EU-Staaten, Deutschland inklusive. Die Praktiken hat der Schweizer Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty präzise untersucht, konnte sie aber nicht wirklich umfassend aufklären - weil die westlichen Staaten ihm eine geschlossene Mauer des Schweigens entgegenstellten. Marty zufolge hatten die europäischen Regierungen, nicht zuletzt die damalige rot-grüne deutsche Regierung, den USA nicht nur "physische Sicherheit für ihr Personal", sondern auch "Geheimhaltung und Sicherheit von Informationen" auf allen Ebenen zugesagt. Ohne die Beihilfe Europas "hätten wir nicht einmal davon geträumt", ein globales Netzwerk aufzubauen, um Terrorverdächtige zu verschleppen, zu foltern und in manchen Fällen auch zu töten, werden bei Marty US-Geheimdienstkreise zitiert.[4] Der Schweizer hatte bereits 2006 gewarnt, es drohe nichts weniger denn das "Abgleiten in die Barbarei".[5]


Ein Vorbild

Mittlerweile werden Proteste gegen die anhaltende Jagd auf Snowden und das geschlossene Vorgehen des westlichen Blocks laut. Im Zentrum stehen dabei die Forderungen nach dem Schutz individueller Freiheitsrechte und nach dem Schutz von Personen, die wie Edward Snowden über großflächige Rechtsbrüche informieren, vor Strafverfolgung. So schreibt etwa der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität."[6] Weiter heißt es: "Wenn in diesen Tagen viel von 'Freunden' die Rede ist, die einander nicht abhören und wie Feinde behandeln sollten, so erklären wir in aller Deutlichkeit: Unsere Freunde sind all jene Menschen, die elementare Grundrechte verteidigen. Und Freunde lässt man nicht im Regen stehen."


[1], [2] "Ein direkter Angriff auf den Präsidenten"; www.sueddeutsche.de 03.07.2013
[3] s. dazu Oktober 2001
[4] Committee on Legal Affairs and Human Rights: Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report; . S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II)
[5] Alleged secret detentions in Council of Europe member states; AS/Jur (2006) 03 22 January 2006. S. dazu Abgleiten in die Barbarei
[6] You are welcome, Mr. Snowden! Erklärung der GEW Hessen; gew-hessen.de 03.07.2013

 

Quelle:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58638


Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη
4.07.13

Drucken        Hoch