Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
19.09.2018

Die zweifelhafte Partnerschaft

Das Programm „Ost-Partnerschaft“ bleibt eine Geisel geopolitischer Intrigen. Als Teil der europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Initiative ‚Ostpartnerschaft‘ vorerst noch recht nebulös. Und es gibt keine Notwendigkeit für dieses Projekt

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von Franz Krummbein

 

Im Rahmen der sogenannten “Ostpartnerschaft” verhandeln die EU und die Ukraine seit Jahren über ein Assoziierungsabkommen, das unter anderem Handels- und Visaerleichterungen umfasst. Eigentlich sollte dieses Abkommen im November in Vilnius unterzeichnet warden. Der völkerrechtliche Vertrag würde die ehemalige Sowjetrepublik stärker an die EU binden - mit Rechten und Pflichten. Ein Blick in das Land zeigt aber, dass es die Bedingungen dafür kaum erfüllt, schreibt “Der Tagesspiegel”.

 

Das ukrainische Thema hat während des Summits der Staatsoberhäupter Mitteleuropas in Bratislava (Juni 2013) laut geklungen, obwohl nur die litauische Präsidentin den Namen Timoschenko hat fallen lassen.

 

Die Intrige des Summits von Bratislava hing mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, an diesem Treffen zusammen. Ihm will es nicht gelingen, Brüssel davon zu überzeugen, mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. In Bratislava wurde ganz offenkundig, dass den Stein des Anstoßes im Grunde genommen die Situation um Julia Timoschenko und ihr weiteres Schicksal bildet. Die litauische Präsidentin Grybauskaitė hat die Forderungen der Europäer exakt formuliert: Die Ukraine soll den Nachweis dafür erbringen, dass sie ein Rechtsstaat ist, und dazu gilt es, grundlegende Reformen im Rechtsschutzsystem und im Gerichtswesen umzusetzen.

 

Der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, hat zu verstehen gegeben: Die Lösung der ‚ukrainischen Frage’ sei nahezu eine der wichtigsten Prioritäten der EU, was an eine geopolitische Deklaration erinnert.

 

Viktor Janukowitsch versicherte, dass die Sache bis November, das heißt zum Summit der ‚Östlichen Partnerschaft’ in Vilnius, wo es geplant ist, das Abkommen mit der EU zu unterschreiben, erledigt sein werde. Aber es ist zweifelhaft. Denn zu knapp ist die Frist, die man den Ukrainern für die globalen Veränderungen in punkto Demokratisierung des politischen und des rechtlichen Systems bemessen hat.

 

Die Ukraine setzt unverkennbar auf die EU. Was steht auf dem Spiel? Aus Sicht der ukrainischen Unternehmen vor allem der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der im Vorjahr mit Gütern im Wert von 14,6 Milliarden Euro beliefert wurde – Tendenz steigend. Für die ukrainischen Bürger wiederum geht es um die visafreie Einreise in die EU, die Teil des Assoziierungspakets sein soll.

 

Doch dabei ist sie bestrebt, den Status eines Beobachters bei der Euroasiatischen Wirtschaftsunion zu erlangen, um deren Markt nicht zu verlieren. Es ist aber nur den wenigsten gelungen, „gleich auf zwei Stühlen zu sitzen“. „Die Ukraine kann nicht gleichzeitig am Binnenmarkt und an der Zollunion mit Russland teilnehmen“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Ende Februar am Rande eines Treffens mit Janukowitsch. In der Tat besteht die russisch-ukrainische Gasfreundschaft nur auf dem Papier.

 

Anderseits, in den EU-Hauptstädten gibt es ernsthafte Bedenken bezüglich des ukrainischen Wahlsystems. Die Parlamentswahlen im Oktober, die das Lager des Präsidenten für sich entschieden hat, wurden von EU-Wahlbeobachtern kritisiert. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt seit 2011 wegen „Machtmissbrauchs“ im Straflager – und die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Erzrivalin Janukowitschs wegen Mordverdachts.

 

Neben der Verbesserung des Wahlsystems fordert die EU eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die politische Elite ist vor allem mit der Sicherung ihrer eigenen Zukunft beschäftigt Die wenigen Reformen, die bisher erfolgt sind, können nicht als Feigenblatt für eine innenpolitische Entwicklung dienen.

 

Da die ukrainische Wirtschaft nicht wachse, ausländische Investitionen ausblieben, und das Land über keine (erschlossenen) natürlichen Ressourcen verfüge, sei Reichtumsvermehrung nur auf Kosten der Oligarchen möglich – und zwar durch kriminelle Unternehmensübernahmen.

 

Wie schon auf “Berlin Athen” bemerkt wurde (Wie die Oligarchen eigentlich so sind, 22.06.13), die oligarchischen Überflieger sind die Söhne des Präsidenten, vor allem der ältere Alexander („Sascha“). „Saschas Freunde“ bilden den Nukleus eines neuen oligarchischen „Clans“ (der sogenannten „Familie“).

 

Der neue Energieminister Stawizkij soll in Janukowitschs zweiter Amtszeit als Premier (2007) der zentrale Akteur bei der dubiosen Privatisierung von „Meschigorje“ gewesen sein, einem 140 Hektar großen Anwesen nördlich von Kiew, das sich – über eine Kette von Offshore-Gesellschaften – im Besitz von Janukowitsch befindet. Janukowitsch ließ das dortige ehemalige Gästehaus des ZK der KP der Ukraine auf Kosten des Staates in eine luxuriöse Residenz („Klein-Versailles“) umbauen, schreibt die österreichische „Die Presse".

 

Wie alle prominenten ukrainischen Politiker, die nicht als Eigentümer von Immobilien identifiziert werden wollen, versteckte Janukowitsch seinen Besitz hinter Strohfirmen im Ausland. Der investigative Journalist Sergej Leschtschenko deckte die Verbindungen zwischen der „im Interesse von anonymen Kunden“ gegründeten und in Österreich registrierten Euro East Beteiligungsgesellschaft mbH und der Firma Management Assets Corporation (MAKO) von Aleksandr Janukowitsch auf. Die aufgezeigten Verbindungen bewiesen, dass ukrainische Politiker (und Beamte) Dienste von Leuten in Anspruch nehmen, die zu Reichtum gekommenen Leuten in der früheren UdSSR dabei helfen, Vermögen zu verstecken, und Steuern zu hinterziehen.

 

Mit seiner „Kaderpolitik“ hat Janukowitsch der „Familie“ die Kontrolle über die staatlichen Finanzen und über die „staatliche“ Sicherheit verschafft. Zur „Familie“ gehören Innenminister Vitalij Zachartschenko und der neue Chef des inländischen Geheimdienstes, Aleksandr Jakimenko. Mit „Saschas Freund“ Klimenko an der Spitze des Ministeriums für Steuern und sonstige Abgaben kontrolliert die „Familie“ den größten Teil des Flusses staatlicher Einnahmen. Und mit Jurij Kolobov als Finanzminister und Igor Sorkin als Gouverneur der Zentralbank bestimmen zwei weitere Angehörige der „Familie“ die Haushalts- und Währungspolitik des Landes.

 

Während der frühere Präsident Leonid Kutschma in neo-feudaler Manier den Oligarchen gegen Loyalität und Finanzierung seiner Wahlkämpfe die Lizenz zur Privatisierung staatlicher Unternehmen erteilte, fordert Janukowitsch von ihnen für privilegierte Privatisierung einen Anteil für die „Familie“; die Oligarchen müssen nun teilen.

 

Die Oligarchen sehen sich heute mit einem Dilemma konfrontiert: Einerseits können sie eine Rückkehr der heutigen Opposition, namentlich Julija Timoschenkos, an die Macht nicht wünschen. Andererseits gefährdet Janukowitschs Verbleib an der Macht ihre Interessen. Denn die „Familie“ greift nach ihrem Vermögen. Mit allen Finanzbehörden des Staates in der Hand seiner „Familie“ hat Janukowitsch die Mittel zur Verfügung, um die Oligarchen zu erpressen.

 

Mit allen staatlichen „Gewaltorganen“ unter seinem Kommando kann er seinen Ansprüchen an die Oligarchen den nötigen Nachdruck verleihen.

 

Dies alles lässt es fraglich erscheinen, ob die nötigen Fortschritte bis zum Vilnius-Gipfel erzielt werden können. Immerhin kommt es nicht nur auf die Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch und vor allem auf deren sinnvolle Umsetzung an.

 

Mittlerweile verschlechtert sich die ökonomische Lage des Landes. Der IWF und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erwarten Null Wirtschaftswachstum in der Ukraine in diesem Jahr. Hieran ist neben externen Faktoren auch die fehlende Reformbereitschaft der ukrainischen Elite schuld, die sich wenig um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung sorgt.

 

Die ukrainische Führung hat bislang weder den Geist noch den Buchstaben der EU-Kritik akzeptiert, geschweige denn Schritte unternommen, ernsthaft Abhilfe zu schaffen. Sie versucht, mit minimalen Schritten eine Unterzeichnung des Abkommens zu erreichen, um die Assoziierung schließlich mehr symbolisch als substantiell für ihre innen- und außenpolitischen Zwecke zu nutzen.

 

Wie die französische Zeitung „Le  Monde" bemerkte, sei das sich unter der Last der Finanzkrise krümmende Europa jetzt  in erster Linie wegen seiner inneren Probleme besorgt und könne sich deshalb bezüglich seiner Strategie im Osten nicht endgültig festlegen. An dieser “Ostpartnerschaft” sind sechs postsowjetische Länder beteiligt - die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Für das Programm zu ihrer Unterstützung hat die EU für den Zeitraum bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro bereitgestellt, bemerkt die Zeitung, was allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

 

Wie man in Brüssel offen zugegeben hatte, haben die EU und die Nato die osteuropäischen Länder „in der Bucht“ halten wollen, damit sie nicht auf „freie Fahrt“ gehen – vor allem nicht zur russischen Küste. Charakteristisch ist die Tatsache, dass die amtliche Ausgabe der EU – das Bulletin „EU Observer“ – von Anfang an dazu aufgerufen hatte, die Bedeutung dieses Programmes nicht zu überschätzen. Die Ausgabe betonte, Polen und Schweden als die Initiatoren der „Ost-Partnerschaft“ müssten ihre Idee noch mit Inhalt füllen.

 

Hier sind deutlich verdeckte Versuche zu beobachten, die Länder der Ostpartnerschaft in vorerst noch virtuelle Projekte einzubeziehen, die das Ziel verfolgen, Europa von der berüchtigten „Energieabhängigkeit von Russland" zu „befreien".Aber für die Ukraine mit ihren Problemen wären seines Erachtens der Erhalt von Krediten des IWF und der EU sehr viel aktueller als die Realisierung irgendwelcher Projekte mit Moldawien  und Weißrussland, schon ganz zu schweigen vom Südkaukasus.

 

Die oben erwähnte Zeitung „Le Monde" bezeichnet die „Ostpartnerschaft" indessen als einen Versuch, wirtschaftliche und politische  Beziehungen zu jenen Ländern herzustellen, die „bestrebt sind, sich aus der Umklammerung Moskaus zu lösen". Was soll's, das ist zumindest deutlich gesagt, ohne jeden „Nebel".

 

Allerdings widerspreche die direkte Finanzierung oppositioneller Kräfte – darunter der am meisten radikalen - selbst dem von Brüssel verabschiedeten Programm der „Ostpartnerschaft“. Die Aufzählung der Länder, in denen die Opposition unterstützt werden soll, zeugt von den widersprüchlichen Interessen der EU. Dass Weißrussland, die Ukraine und sogar Armenien und Aserbaidschan auf dieser Liste stehen, ist durchaus gesetzmäßig. Brüssel missfallen traditionell viele Aspekte der Politik dieser Staaten.

 

Folglich bleibt das Programm „Ost-Partnerschaft“ eine Geisel geopolitischer Intrigen. Als Teil der europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Initiative ‚Ostpartnerschaft‘ vorerst noch recht nebulös. Und es gibt keine Notwendigkeit für dieses Projekt.


Thema-Relevant: 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/kolumne-kurz-gesagt-mangelnde-reformbereitschaft-der-ukraine-gefaehrdet-annaeherung-an-die-eu/8271470.html


Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη
14.07.13
 von Franz Krummbein

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