Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
15.10.2018

Vorreiterrolle der Bundesrepublik

Mit Schweigeminuten in Schulen, Kranz­niederlegungen und Demonstrationen hat Serbien am Dienstag der Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 gedacht. Bei dem die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt hat

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von Ralph Hartmann*


Unzählige Male haben Kriegsgegner den Satz: »Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst« zitiert. Doch die Geschichte aller Kriege zeigt, daß sie bereits viel früher, schon in der Phase ihrer Vorbereitung, massakriert wird. Die Zerschlagung Jugoslawiens – von der Unterstützung der Separatisten in Slowenien und Kroatien über die Intervention in den bosnischen Bürgerkrieg bis zur Abtrennung Kosovos – ist dafür ein nahezu klassisches Beispiel. Von Anfang an war sie in Deutschland von einem Lügenfeldzug begleitet, der sich von Goebbelsschen Kampagnen darin unterschied, daß der Propaganda-Reichsminister nicht über die heutigen Mittel der Massenmanipulation verfügte, wie sie das Informationszeitalter bietet. Allein schon der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, daß es schwer fällt, sich auf drei Beispiele zu beschränken:

 

Erstes Beispiel: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, machten deutsche Politiker und Medien die Rede des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic vom 28. Juni 1989 anläßlich des 600. Jahrestages der Schlacht auf dem Amselfeld zu einem immer aufs neue in die Propagandaschlacht geworfenen Schlüsseldokument, in dem der Redner, später zum »Schlächter des Balkan« ernannt, ein chauvinistisches Programm für ein »ethnisch reines Großserbien« verkündet habe. Kein einziger der Verleumder – auch nicht die FAZ, die den Text der Rede, allerdings grob verfälscht1, veröffentlichte – lieferte dazu einen überprüfbaren Beweis. Sie konnten es auch nicht, denn die Forderung nach einem »Großserbien«, zudem einem »ethnisch reinen«, ist darin nicht zu finden. Statt dessen trat Milosevic für die Überwindung der dramatischen nationalen Teilungen in Jugoslawien ein, für gleichberechtigte und harmonische Beziehungen zwischen den Völkern Jugoslawiens als unumgängliche Bedingungen für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes, für die Eintracht in Serbien als Voraussetzung für das Wohlergehen aller seiner Bürger, ungeachtet ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Das zu melden lag nicht im Interesse derer, denen der sozialistische Vielvölkerstaat auf dem Balkan ein Dorn im Auge und ein Hindernis auf dem Weg zu den Ölquellen im Osten war.


Fischers Auschwitz-Lüge


Zweites Beispiel: In jedem halbwegs zivilisierten Land tragen die Minister für Äußeres und für Verteidigung eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Doch in Deutschland stellten sich gerade der grüne Außenminister Joseph Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping an die Spitze derer, die die Kriegspropaganda zu seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Höhen führten. Der eine als Erfinder des »serbischen Faschismus« und der neuen Auschwitz-Lüge, der andere als unübertroffener Greuelmelder.

 

Joseph Fischer hatte sich schon lange auf den Weg begeben, um die deutsche Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit auf Deponien auf dem Balkan zu entsorgen und mit ihr deutsche Untaten in der Gegenwart zu rechtfertigen. Bereits 1995, als in seiner Partei eine heftige Debatte um deutsche Bundeswehreinsätze in Bosnien geführt wurde, hatte er in seinem berühmt-berüchtigten zehnseitigen Brief an seine grünen Parteifreunde vom »Wiederauftauchen eines blutigen völkischen Faschismus« gesprochen und die Interventionsforderung für Bosnien verteidigt. Wörtlich hatte er erklärt: »Ich habe die Position der Interventionspflicht bei Völkermord – es ist für mich der unveräußerliche Kern des Antifaschismus und seines Vermächtnisses des ›Nie wieder Auschwitz‹ – schon immer vertreten.«2 Um diese den Holocaust banalisierende neue Auschwitz-Lüge zu untermauern, machte Fischer die »serbische Sonderpolizei« zur »SS von Herrn Milosevic« und die Albaner zu unter Schock stehenden Leuten, »weil sie denken, sie sind plötzlich im Film ›Schindlers Liste‹ aufgewacht«.3 Für ihn stand außer Zweifel: »Es war ein wirklicher Schock, daß Milosevic bereit war, zu handeln wie Stalin und Hitler.«4

 

Deshalb auch war der »Faschismus« des jugoslawischen Präsidenten für Fischer kein gewöhnlicher Faschismus: »Was Milosevic treibt, ist eine völkische Politik, es ist eine rohe, barbarische Form des Faschismus.«5 Hier wurde der Faschismusvorwurf zu einer Propagandalüge, die denen der Faschisten in nichts nachstand.

 

Drittes Beispiel: Im Unterschied zu seinem Kabinettskollegen Fischer ging SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping ins Detail: Am 21. April 1999 berichtete der deutsche Verteidigungsminister vor der European Business School in Oestrich-Winkel folgendes: »Wenn ich leider sehr ernst zu nehmende Berichte höre, daß innerhalb einer Nacht ein Stadtteil Pristinas geräumt wurde, daß 3000 Menschen zusammengetrieben wurden, daß man am nächsten Tag nicht mehr feststellen konnte, wo diese Menschen waren, wohl aber Leichenberge auf dem Friedhof selbst, dann ist das ein solches Beispiel. Wenn ich höre, daß in einem kleinen Ort 28 Lehrer einer Schule aus den Klassenzimmern herausgetrieben und vor den Augen ihrer Schülerinnen und Schüler erhängt werden, dann ist das ein zweites Beispiel. Und wenn einem Flüchtlinge erzählen, und das nicht einmal, sondern mehrfach, daß man Frauen ihre Kinder aus den Armen reißt und ihre Köpfe abschneidet, um mit ihnen Fußball zu spielen, wenn ermordeten Schwangeren der Bauch aufgeschlitzt wird und der Fötus erst gegrillt und dann in den Bauch zurückgelegt wird (…). Wenn man dies alles weiß, hoffe ich, kommt jedem in Deutschland die eine oder andere Erinnerung hoch.«6

 

Zugegeben, die Horrorgeschichten Scharpings sind extrem, aber obwohl sie offenkundig einem kranken Hirn entstammten, wurden sie von Medien millionenfach verbreitet. Was kümmerte sie die Wahrheit, Hauptsache, das Feindbild stimmte. Worin unterscheidet sich die Entstellung der Wahrheit vor und während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien von den Lügen der Bush-Administration vor dem Überfall auf den Irak? Wo ist der Wesensunterschied zwischen dem Erfinder des Fötengrillens im Kosovo und dem Leiter des Gruselkabinetts in Berlin-Hohenschönhausen? Alle eint das Ziel, den politischen Gegner zu entmenschlichen, zu dämonisieren. Lügen und Verleumdungen sind Bestandteil kapitalistischer Innen- und Außenpolitik.


Kriegstreiber BRD


Die Vorreiterrolle der deutschen Bundesrepublik bei der Zerschlagung der jugoslawischen Föderation offenbart wie auf keinem anderen internationalen Aktionsfeld die Doppelzüngigkeit und doppelte Moral der damals am Rhein und heute an der Spree Regierenden. Sie geben sich als Friedensengel aus, als Hüter von Völkerrecht und Menschenrechten, und sind doch, wenn es ihrer Interessenlage entspricht, eher Rechts- und Friedensbrecher.

 

Von wenigen bundesdeutschen Ausnahmen abgesehen, bestreitet heute kein ernst zu nehmender Politiker, Völkerrechtler oder Publizist, daß die Bundesrepublik Deutschland 1991 mit ihrer Politik der überstürzten, schnellstmöglichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Zerfall Jugoslawiens beschleunigt und besiegelt hat. Zuvor schon hatte sie mit geheimdienstlichen Mitteln und mit offener Einmischung den schweren innerjugoslawischen Konflikt angeheizt. Bis zum heutigen Tag unterbelichtet geblieben ist, mit welcher Doppelzüngigkeit die deutsche Außenpolitik im Sommer 1991 Öl in das Feuer des in Kroatien aufgeflammten Bürgerkrieges goß und die hoffnungsvollen jugoslawischen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung hintertrieb. Höhepunkt dieser Politik war die Erklärung des sich als »ehrlicher Makler« gebärdenden Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) vom 24. August 1991 gegenüber dem jugoslawischen Botschafter in Bonn: »Wenn das Blutvergießen weitergeht und wenn die Politik der gewaltsam vollendeten Tatsachen mit Unterstützung der jugoslawischen Armee nicht sofort eingestellt wird, muß die Bundesregierung die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in den festgelegten Grenzen ernsthaft prüfen. Sie wird sich für eine entsprechende Prüfung auch innerhalb der EG einsetzen.«7 Die Ermunterung separatistischer, nach internationaler Anerkennung strebender Kräfte zum Bruch der zahlreichen Waffenstillstandsvereinbarungen war offensichtlich. Selbst der Rheinische Merkur vermutete später, daß der im Sommer von der deutschen Regierung ausgestellte »Blankoscheck«, bei Fortführung der Kämpfe die Anerkennung auszusprechen, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman dazu verleitet habe, »die Lunte am Brennen zu halten« und alle Waffenstillstandsabkommen zu brechen8, was in der Folgezeit auch geschah.

 

Wurde Genscher dafür jemals zur Rechenschaft gezogen? Und welche Rolle spielte sein Nachfolger Klaus Kinkel (ebenfalls FDP) bei der Installation des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, vor dem die Vertreter der Aggressoren über die Angegriffenen richten? 1993 brüstete er sich: »Bei der Londoner Friedenskonferenz im August 1992 bin ich mit dem Vorschlag, einen Strafgerichtshof einzurichten, erstmals auf breitere Gegenliebe gestoßen. Anschließend ist es mir gelungen, die Europäer auf diese Linie festzulegen.«9 Da einigen Kräften in der Bundesrepublik Justitia in Den Haag anfangs nicht effektiv genug arbeitete, nahmen sie deren Zepter in die eigenen Hände. Deutsche Behörden führten mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mögliche Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das erste Urteil mit einer Strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug wurde am 23. Mai 1997 gesprochen: vom Bayerischen Obersten Landesgericht gegen einen Serben.

 

Woher nahm die deutsche Justiz das Recht, Bürger des ehemaligen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen – angesichts der bleibenden historischen Schuld Deutschlands an den 1,7 Millionen jugoslawischen Opfern im Zweiten Weltkrieg und angesichts der Tatsache, daß die von Deutschen auf jugoslawischem Boden verübten Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik niemals verfolgt wurden und ungesühnt blieben?

 

Und was tat der Nachfolger des Nachfolgers von Genscher, der Grünen-Politiker Fischer, der sich auf der Karriereleiter als Retter der Umwelt ausgab? Er förderte einen Krieg, dessen ökologische Folgen verheerend waren. Schon wenige Tage nach dem Überfall auf Jugoslawien überzogen kilometerhohe pechschwarze Rauchschwaden aus den 23 zerstörten Raffinerien und Chemieanlagen das Land. Die NATO bombardierte systematisch jene Produktionsstätten, deren Zerstörung zu den größten Umweltschäden führen mußte. Aus Petrochemie- und Chemiefabriken wurden Bomben. Die indirekte chemische Kriegsführung setzte riesige Mengen hochgiftiger Substanzen frei, allein im Industriegebiet von Pancevo, nahe der Millionenstadt Belgrad, neben Unmengen von Phosgen 1200 Tonnen Vinylchloridmonomer, 3000 Tonnen Natriumhydroxid, 800 Tonnen Salzsäure, 250 Tonnen Ammoniakflüssigkeit und acht Tonnen Quecksilber. Vergiftet wurden Flüsse, weite Ackerflächen, das Grundwasser und damit die Wasserreservoire für Hunderttausende von Menschen. Doch ungeachtet dessen dankte der Umweltspezialist und Außenminister Fischer von der Tribüne des Reichstages »alle(n) Soldaten für das, was sie geleistet haben«.10


Mit zweierlei Maß


Neun Jahre später wurde die von Schröder und Fischer militärisch vorbereitete Abspaltung Kosovos von der CDU-Kanzlerin Merkel und dem SPD-Außenminister Steinmeier vorangetrieben und politisch besiegelt. Obwohl die UN-Resolution 1244 von 1999 die Achtung der territorialen Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens bindend vorschrieb, erkannten sie die von ihnen maßgeblich geförderte Unabhängigkeit im Widerspruch zum Völkerrecht »völkerrechtlich« an. Als sich jedoch Südossetien und Abchasien von Georgien lösten und beide Gebiete von Rußland anerkannt wurden, beschwor die deutsche Kanzlerin das heilige Prinzip der Achtung der territorialen Integrität der Staaten, auf das sie im Falle Kosovos laut gepfiffen hatte.

 

Nach der Okkupation Kosovos ist die Bundeswehr bekanntlich in ihre Verteidigungsstellungen am Hindukusch gezogen. Als deutsche Soldaten dort eine Frau und zwei Kinder erschossen hatten, entschuldigte sich Bundesverteidigungsminister Jung beim afghanischen Präsidenten, und die Bundeswehr zahlte der betroffenen Familie eine Entschädigung. Wie anders war das doch im sogenannten Kosovo-Krieg. Bis heute gibt es kein Wort der Entschuldigung für die dabei begangenen Kriegsverbrechen, ganz zu schweigen von Reparationen. Weniger noch: Als die Hinterbliebenen der im serbischen Städtchen Varvarin von NATO-Raketen ermordeten Zivilisten und die zum Teil für immer schwer geschädigten Überlebenden die Bundesrepublik Deutschland verklagten und von der Bundesregierung Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangten, wurde ihre Klage von deutschen Gerichten als unbegründet zurückgewiesen. Und damit nicht genug: Auf der Grundlage eines Kostenfeststellungsbeschlusses des Landgerichtes Bonn wurden die serbischen Kläger, die Ehepartner, Väter und Mütter der Getöteten und die Schwerstverletzten, unter Androhung einer Zwangsvollstreckung aufgefordert, rund 16 000 Euro Verfahrenskosten an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen.

 

Tatsächlich, wir Deutschen können stolz auf unsere Führungsfiguren sein.


Gedenken? Fehlanzeige


2009 ist ein Jahr vieler Jubiläen. Wegen des 20.Jahrestages der »friedlichen Revolution« in der DDR wurde es gar zum »Gedenkjahr« erklärt. Sucht der interessierte Zeitgenosse im Internet nach Gedenktagen in diesem Jahr, z. B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim Bundespresseamt oder beim brandenburgischen Landeshauptarchiv, beim Evangelischen Bildungswerk und vielen anderen Einrichtungen, so wird er fündig. Es fehlt nicht an vorausschauenden Hinweisen, natürlich auf den 20. Jahrestag der »friedlichen Revolution« und des »Mauerfalls«, aber u. a. auch auf den 20. Jahrestag »der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem ›Platz des Himmlischen Friedens‹ in Peking«, den 90. Jahrestag des »Erlasses der deutschen Kleingartenordnung«, des 75. Jahrestages des »Ersten Zeichentrickfilmes mit Donald Duck«, den 2000. Jahrestag der »Schlacht im Teutoburger Wald« usw. usf. Doch in der reichen Ausbeute ist der zehnte Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien am 24. März und der ersten Teilnahme der Bundeswehr an einem Krieg nicht zu finden.

 

Die Frage nach dem Grund des Fehlens eines Hinweises auf das Kriegsjubiläum erübrigt sich. Es ist keinesfalls die Scham über das Geschehene, über die Mitwirkung an diesem verbrecherischen Gewaltakt.

Allein das wäre letztlich ein Zeichen der Besinnung, des Vorhandenseins eines Gewissens, wenn auch eines schlechten. Doch die Politik der Herrschenden, der Führungen der christlich-, sozial- und freiheitlich-demokratischen Parteien wie auch der Grünen ist, wenn es um eigene Schandtaten geht, gewissenlos. Weshalb sollen sie sich erinnern – an ihren Bruch des Völkerrechts, an ihre dreisten und törichten Lügen zur Rechtfertigung der Aggression, an ihre Menschenrechtsheuchelei bei der Begründung der deutschen Kriegsteilnahme, an ihre Doppelzüngigkeit und Politik der doppelten Moral? Vielleicht müssen sie über kurz oder lang auf all das zurückgreifen, wenn es gilt, die nach dem Anschluß der DDR »gewachsene internationale Verantwortung der Bundesrepublik« wahrzunehmen, Rohstoffe und Versorgungswege zu sichern und die Welt von der Geißel des Terrorismus zu befreien.

 

1 siehe Ralph Hartmann, Die glorreichen Sieger, Berlin 2001, S. 67 ff.

2 nach Judith Demba: »Von der Friedenstaube zum Tornado«, in: Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen?, Hrsg. von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berlin 2000, S. 32

3 nach Stefanie Christmann: »Magier der Worte«, in: Freitag, 7.5.1999

4 , 13.4.1999

5 von Joseph Fischer in taz, 15.4.1999

6 nach Jürgen Elsässer. »Tödliche Lügen«, in: Konkret 5/2000

7 Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/1097

8 Rheinischer Merkur, 27.12.1991, zitiert nach Klaus Thörner: »Jugoslawien: Geschichte eines antikolonialen und antifaschistischen Staates«, in R. Göbel, K. Khella, K. Thörner (Hrsg.) Der Fall Jugoslawien, Hamburg 1997, S.128

9 Interview mit Klaus Kinkel, Generalanzeiger, 27.2.1993.

10 Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 48. Sitzung am 11.6.1999, S. 3563


* Ralph Hartmann vertrat von 1982 bis 1988 die DDR als Botschafter in Belgrad und leitete bis 1990 den Sektor Sozialistische Länder beim Zentralkomitee der SED. Von ihm erschienen u. a. »Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland«, edition ost, Berlin 2008 sowie »Die DDR unterm Lügenberg«, Verlag Ossietzky, 3. Auflage Hannover 2009 

 

Quelle: Junge Welt, 25.03.2009


25.03.09
 von Ralph Hartmann

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