Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
21.11.2017

Human Rights im Krieg

Human Rights Watch (HRW), mit Sitz in New York, ist eine NGO, die 1978 unter der Bezeichnung Helsinki Watch gegründet wurde, um die sowjetischen Menschenrechtsgruppen zu unterstützen. Auch heute unterstützt sie die Menschenrechte, immer noch im Dienste des Westens

von Werner Pirker


In dem Interview, das Wulf Schmiese für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Kenneth Roth, Direktor der amerikanischen Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch«, führte, war Guantanamo kein Thema. Ebensowenig wie die Tausenden in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Gefangenen. Dagegen den Vorwurf der Einseitigkeit zu erheben, wäre zu kurz gegriffen. Indirekt kam Guantanamo sehr wohl zur Sprache. Denn das Gespräch zur Lage der Menschenrechte in der Welt folgte stringent der Ethik des imperialistischen Krieges. Der zufolge ergibt sich die Herabstufung von Menschen zu absolut rechtlosen Wesen aus dem engagierten Einsatz für die Menschenrechte. Wer dagegen Widerstand anmeldet, hat als »enemy combatant«, als feindlicher und deshalb illegaler Kämpfer, zu gelten, dem seine Menschenrechte abzuerkennen seien. Kenneth Roth gibt dieser Logik unmißverständlich Ausdruck: »Bei aller Kritik an den Vereinigten Staaten: Sie scheuen nie vor humanitären Einsätzen in der Welt zurück«. Von Abu Ghraib, über die CIA-Folterkeller in Ägypten und Osteu­ropa bis nach Guantanamo

 

Roths Einschätzung der globalen Menschenrechtssituation liest sich wie ein Aufmarschplan des humanitären Krieges. Die gegenwärtig »kriminellsten Regierungen« ortet der frühere US-Staatsanwalt im Sudan, Nordkorea, Burma und den zentralasiatischen Exsowjetrepubliken Usbekistan und Turkmenistan. Humanitärer Handlungsbedarf entsteht wie selbstverständlich entlang den Erfordernissen westlicher Hegemonialpolitik. Die Eindämmung Rußlands ist auch für Human Rights Watch von zentraler Bedeutung. Deutschlands Versuchen, mittelasiatische Staaten als Energiepartner zu gewinnen und so Rußlands Einfluß zu mindern, kann Roth dennoch nichts Positives abgewinnen. Mehr deutsches Selbstbewußtsein sei vonnöten. Diese Länder würden auf Druckausübung wesentlich artiger reagieren als auf Nachsicht, ist der humanitäre Weltenlenker überzeugt: »Die zentralasiatischen Staaten brauchen die EU, schon weil sie weder China noch Rußland wirklich trauen können.« Die Menschenrechte als geopolitische Agenda zur Behauptung der westlichen Vormachtstellung. Da kennt Human Rights Watch keine falsche Bescheidenheit.

 

Roth gesteht Deutschland zwar zu, aus Verpflichtung gegenüber seiner Geschichte »traditionell einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf um die Menschenrechte« zu sein. Er weiß auch die deutsche Rolle bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zu würdigen, ohne dies freilich mit einer Kritik an der Weigerung der USA, diesen auch für die eigenen Staatsbürger anzuerkennen, zu verbinden. Wohl deshalb, weil er keine Hemmschwellen für humanitäre Einsätze der USA errichtet sehen will. Genau an diesem Punkt, räumt Roth ein, habe er Meinungsverschiedenheiten mit der deutschen Bundesregierung. »Wir finden die Bundesregierung setzt zu sehr auf den Dialog«, läßt der Menschenrechtler die Säbeln rasseln: »Wir wünschen uns ein härteres Vorgehen mit klaren Maßstäben: Es darf keinen Kuhhandel geben, etwa mit China, Rußland und den zentralasiatischen Staaten.« Einen rabiateren Kriegspropagandisten hätten die amerikanischen Neocons wohl kaum noch nach Berlin schicken können.

 

Die Erweiterung der Koalition der Willigen um die europäischen Zentralmächte ist offenbar den Diplomaten von Human Rights Watch aufgetragen: »Deutschland«, so Roth, »sollte williger sein, sein Militär weltweit einzusetzen im Kampf um die Menschenrechte.« Die »beste Antwort auf seine eigene Geschichte« sollte darin bestehen, »woanders in der Welt Massenmorde zu verhindern«. Der bedingungslose Menschenfreund weiß um die Zauberkraft des Arguments, das deutsche Pazifisten in Bellizisten verwandelt. Das sie begeistert in den Krieg gegen Jugoslawien ziehen ließ, um als Wiedergutmachung für deutsche Schuld Hitlers Niederlage auf dem Balkan in einen späten Sieg umzukehren.

 

»Ja, so schrecklich Krieg auch ist«. Roth läßt sich in seinem humanitären Aktivismus nicht beirren. »Wir müssen eingreifen, zur Not auch mit Waffen«. Den Menschenrechten ist universelle Geltung zu verleihen. Auch wenn die Menschheit dabei ihre nächste Katastrophe erlebt.

 

Quelle: jW vom 28./29.07.2007


29.07.07
 von Werner Pirker

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