Ή στραβός είναι ο γιαλός ή στραβά αρμενίζουμε
16.12.2018

Forderung, die Verbrechen Israels im Gazastreifen zu untersuchen

16 internationale Richter und Ermittler haben in einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Botschafter des UN-Sicherheitsrates die Untersuchung des Gaza-Kriegs gefordert. Eine palästinensische Familie reichte Klage ein

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von Karin Leukefeld


Zu Wochenbeginn erreichte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Botschafter des UN-Sicherheitsrates ein offener Brief. Darin fordern 16 hochrangige Richter und Ermittler die Einrichtung einer Kommission auf Ebene der Vereinten Nationen, um Verbrechen während des dreiwöchigen Krieges, den Israel gegen den Gazastreifen führte, zu untersuchen. Zu den Unterzeichnern gehören der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der ehemalige Chefermittler des NATO-Tibunals zu Jugoslawien, Richard Goldstone, sowie die frühere Leiterin der UN-Menschenrechtskommission, Mary Robinson.


»Zutiefst schockiert«


»Die Führer der Welt« müßten ein deutliches Signal dafür setzen, »daß der Angriff auf Zivilisten während eines Konflikts unakzeptabel ist, von jeder Seite und in jeder Hinsicht«, heißt es in dem Schreiben. Man sei »zutiefst schockiert« über das, was in Gaza geschehen sei. Die unterzeichnenden Richter und Ermittler, die Kriegsverbrechen in verschiedenen Ländern untersucht haben, schreiben weiter: »Aus erster Hand wissen wir, wie wichtig es ist, die Wahrheit zu finden, damit den Opfern eines Konflikts Gerechtigkeit widerfährt.« Man sei überzeugt, daß eine solche Untersuchung Voraussetzung dafür sei, »Frieden im Mittleren Osten zu erreichen.«

 

Die Bestandsaufnahme dürfe sich nicht auf die Angriffe gegen Einrichtungen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen beschränken, sondern müsse alle Vergehen umfassen. »Die internationale Gemeinschaft muß in Gaza den gleichen Maßstab anlegen wie bei anderen Konflikten«, erklärte William Schabas, ehemaliges Mitglied der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Sierra Leone. Nach der Untersuchung müßten die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen vor ein zuständiges Gericht gebracht werden.

 

Bereits in der vergangenen Woche hatte die palästinensische Familie Al-Samouni den derzeit noch regierenden israelischen Premier Ehud Olmert sowie Verteidigungsminister Ehud Barack wegen des Mordes von 29 ihrer Angehörigen verklagt. Sie hätten sich der »kriminellen Fahrlässigkeit« schuldig gemacht, die Familie fordert 200 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Israelische Soldaten hatten die Großfamilie in einem Haus nördlich von Gaza-Stadt zusammengetrieben und am Tag darauf darauf beschossen. Mark Regev, der Sprecher von Olmert, hatte damals erklärt, palästinensische Kämpfer hätten die Familie als »menschliche Schutzschilde« mißbraucht.


Falks Meinung


Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, unterstrich derweil erneut, der Krieg habe weder der Selbstverteidigung Israels gedient, noch sei er gerechtfertigt gewesen. Sollte keine unabhängige UN-Kommission berufen werden, geschehe das aus politischen Gründen. Israel habe in jedem Fall an Glaubwürdigkeit verloren. Während des dreiwöchigen Krieges gegen den dicht besiedelten Gaza­streifen waren auf palästinensischer Seite mehr als 1400 Zivilisten getötet worden, darunter 437 Kinder sowie Hunderte Frauen und alte Menschen. Auf israelischer Seite starben 13 Personen, vier von ihnen Zivilisten.

 

Quelle: Junge Welt, 17.03.2009


17.03.09
 von Karin Leukefeld

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